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Moser: “Bundesregierung sieht zu, wie Menschen in Armut gedrängt werden”

Wien (epdÖ) – Zu einer Reparatur des Sozialhilfegesetzes hat die Diakonie die österreichische Bundesregierung aufgefordert. Die Neuregelung der Mindestsicherung war im Frühjahr 2019 von der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossen worden. Insbesondere für Familien, Menschen mit humanitärem Bleiberecht, Menschen in teilbetreuten Wohngemeinschaften, im Übergangswohnen sowie in psychosozialen Wohnheimen bedeute die neue Regelung eine Verschlechterung. „Die Bundesregierung sieht tatenlos zu, wie immer mehr Menschen in Formen der Armut gedrängt werden, wie wir sie seit langem in Österreich nicht mehr kannten”, kritisiert Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser. Dabei hätten die Soziallandesrät*innen die Regierung mit einem einstimmigen Beschluss bereits zum Handeln aufgefordert, erinnert Moser. „Eine starke Mindestsicherung wäre ein solider Schutz gegen Armut. Mit Corona werden die sozialen Probleme größer werden. Die Coronakrise zeigt, wie wichtig jetzt eine gute Mindestsicherung wäre statt einer schlechten Sozialhilfe, die Menschen in Existenznöten und Notsituationen nicht trägt.“

Besonders dramatisch sei die Lage in Niederösterreich, wo nach Schätzungen der Diakonie bis zu 300 Frauen, Männer und Kinder gänzlich aus der Sozialhilfe herausgefallen seien. Sie könnten keine Miete mehr zahlen, seien nicht mehr krankenversichert, es fehle sogar das Geld, um Essen kaufen zu können. Seit der Ablöse der Mindestsicherung durch die neue Sozialhilfe im Jänner 2020 bekämen Personen, die humanitäres Aufenthaltsrecht haben und rechtmäßig in Niederösterreich lebten, keine Unterstützung mehr. Bundesregierung und Land müssten eine Sofortlösung für die Betroffenen finden, die Bundesregierung die Fehler im Gesetz beheben. Der Niederösterreichische Landtag hatte bereits im Jänner einen einstimmigen Beschluss gefasst und an den Bund appelliert, zumindest eine Härtefall-Regelung einzuführen.